AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
Clematiskulturen F. M. Westphal
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Clematiskulturen Westphal und sind Bestandteil
aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung
oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen
Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote und Präsentationen der Ware sowie deren Darstellung im online- Shop ist freibleibend
entsprechend der Verfügbarkeit. Mit der Bestellung einer Ware – auch im online Shop – erklärt der
Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und gibt ein entsprechendes Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er drei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des
Kunden gemäß § 8 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Die Clematiskulturen Westphal ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 2
Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Soweit der Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt, wird der Zugang der Bestellung
unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
Die angebotenen Waren stehen in jeweils handelsüblich ausreichenden Mengen zur Verfügung,
vorbehaltlich der saisonalen und witterungsabhängigen Verfügbarkeiten . Ein Rechtsanspruch auf die
Verfügbarkeit sämtlicher angebotenen Waren besteht nicht. Bei einem etwaigen zwischenzeitlichen
Ausverkauf besteht die Möglichkeit der ersatzweisen Bestellung einer in Qualität und
preisgleichwertigen Ware zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die
Gegenleistung wird – soweit bereits geleistet – unverzüglich zurück erstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von
Clematiskulturen Westphal gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB
per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
Alle am Verkaufsstandort oder im online – Shop der Clematiskulturen Westphal dargestellten Preise
verstehen sich in Euro ( € ) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- bzw.
Lieferkosten. Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll und sind
jeweils gesondert angegeben.
§ 4 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
Kosten für etwaige Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben sind vom Kunden zu tragen.
Der Verbraucher hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch Clematiskulturen
Westphal anerkannt wurden.
An der gelieferten Ware behält sich bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages
(endgültig und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller
Nebenkosten) die Clematiskulturen Westphal das Eigentum vor.
Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auch nicht dadurch verloren, dass der Unternehmer als
Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder einem fremden
Grundstück einpflanzt. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert
haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten
gegenüber aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der eigenen Forderung an die Clematiskulturen
Westphal als abgetreten. Im Falle des Zugriffes von Dritten auf die Ware, etwa durch Pfändung, hat
der Kunde den Namen und die Anschrift des Dritten unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Lieferung / Versand / Gefahrübergang / Maße und Muster

  1. Die Versandkosten gehen zulasten des Kunden.
  2. Die Lieferung erfolgt ab dem Standort der Clematiskulturen Westphal an die vom Kunden
    angegebenen Lieferadresse.
  3. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und werden ausdrücklich
    vorbehalten.
  4. Feste Liefertermine sind für Clematiskulturen Westphal lediglich bei schriftlicher Bestätigung
    bindend.
  5. Im Falle von unvorhergesehenen Lieferungshindernissen, etwa im Falle von Wetterkatastrophen
    wie Dürre, Frost, Hagel oder anderen Umständen wie z. B. Seuchen, Streik, Aussperrung,
    Betriebsstörung, Krieg, behördlicher Eingriffe etc., die außerhalb des Einflusses der
    Clematiskulturen Westphal liegen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
    Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so wird die Clematiskulturen Westphal von
    der Lieferpflicht frei.
    In diesen Fällen können sowohl die Clematiskulturen Westphal als auch der Kunde vom Vertrag
    zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Clematiskulturen
    Westphal oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  6. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
    Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
    Dieses gilt auch beim Versendungskauf.
  7. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
    Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
    Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
    Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
  8. Sämtliche Maße sind ca.- Maße. Abweichungen nach oben oder unten sind im vertretbaren
    Rahmen zulässig. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht
    sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen. Alle Abbildungen, Farb- Form- und Größenangaben
    der Pflanzen auf Prospekten, der website oder sonstigen Werbeträgern sind nur beispielhaft und
    annähernd zu verstehen.
    § 6 Gewährleistung
    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte . Insbesondere eine Gewähr für die Sortenechtheit
    oder das Anwachsen der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Anfrage durch den
    Kunden übernommen und ist ansonsten ausgeschlossen.
    Ist der Käufer Unternehmer, so entscheidet die Clematiskulturen Westphal für Mängel der Ware
    zunächst nach eigener Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
    erfolgen soll.
    Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Clematiskulturen Westphal ist jedoch berechtigt, die Art der
    gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
    eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
    Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
    geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
    kein Rücktrittsrecht zu.
    Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware
    schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
    ausgeschlossen.
    Wählt der Kunde wegen eines Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
    Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen des
    Mangels zu.
    Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so verbleibt die Ware beim
    Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
    Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dieses gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch
    Clematiskulturen Westphal arglistig verursacht worden ist.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ab Ablieferung der Ware ein Jahr, für Verbraucher
    zwei Jahre.
    § 7 Haftung
  9. Die Haftung der Clematiskulturen Westphal beschränkt sich gegenüber einem Verbraucher als
    Kunden bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
    vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen
    Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Clematiskulturen
    Westphal.
  10. Im kaufmännischen Verkehr gegenüber Unternehmern haftet die Clematiskulturen Westphal bei
    leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Vielmehr sind für
    Unternehmer unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen
    Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob
    fahrlässiges Handeln vorliegt.
  11. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Clematiskulturen Westphal für jede
    Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf
    entgangenen Gewinn, ersparter Aufwendung, Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige
    Mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der Clematiskulturen
    Westphal garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Kunden gegen solche
    Schäden abzusichern.
  12. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus
    Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Clematiskulturen
    Westphal zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
    § 8 Widerrufsrecht
    Verbraucher iSd. § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches
    Widerrufsrecht, über das nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehrt wird :
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
    widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
    Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
    haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Clematiskulturen F.M. Westphal, Peiner
    Hof 7, 25497 Prisdorf, Telefon: +49 (0) 4101 / 74104, Telefax: +49 (0) 4104 / 781113, EMail: kontakt@clematis-westphal.de
    ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
    Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
    widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das
    jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
    Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Widerrufsfolgen
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
    erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
    sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
    günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
    Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
    Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
    Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
    Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
    dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
    Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
    Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
    dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
    zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
    Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
    Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
    Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
    Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Ausnahmen vom Widerrufsrecht
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen:
  13. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
    eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
    eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  14. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
    schnell überschritten würde;
  15. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
    der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
    entfernt wurde;
  16. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
    Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  17. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
    versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
    senden Sie es zurück an :
    Clematiskulturen F.M. Westphal,
    Peiner Hof 7,
    25497 Prisdorf,
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
    der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen () :
    ………………………………………………………………………………
    Bestellt am () / erhalten am () : ………………………………………….
    Name des/der Verbraucher : …………..……………………………………
    Anschrift des/der Verbraucher : …………………………………………….
    Datum , Unterschrift des/der Verbraucher : ……………….………………..
    (*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Schlussbestimmungen
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung
zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen dem
Kunden und der Clematiskulturen Westphal ist Hamburg, soweit es sich beim Kunden um einen
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches
Sondervermögen handelt. . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung
nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht berührt. Die ganz- oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der beabsichtigten
Bedeutung und dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches
gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertragsverhältnis zwischen den

Stand : 01. Mai 2017