Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
Clematiskulturen F. M. Westphal
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Clematiskulturen Westphal und sind Bestandteil
aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung
oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen
Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote und Präsentationen der Ware sowie deren Darstellung im online- Shop ist freibleibend
entsprechend der Verfügbarkeit. Mit der Bestellung einer Ware – auch im online Shop – erklärt der
Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und gibt ein entsprechendes Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er drei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des
Kunden gemäß § 8 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Die Clematiskulturen Westphal ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 2
Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Soweit der Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt, wird der Zugang der Bestellung
unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
Die angebotenen Waren stehen in jeweils handelsüblich ausreichenden Mengen zur Verfügung,
vorbehaltlich der saisonalen und witterungsabhängigen Verfügbarkeiten . Ein Rechtsanspruch auf die
Verfügbarkeit sämtlicher angebotenen Waren besteht nicht. Bei einem etwaigen zwischenzeitlichen
Ausverkauf besteht die Möglichkeit der ersatzweisen Bestellung einer in Qualität und
preisgleichwertigen Ware zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die
Gegenleistung wird – soweit bereits geleistet – unverzüglich zurück erstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von
Clematiskulturen Westphal gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB
per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
Alle am Verkaufsstandort oder im online – Shop der Clematiskulturen Westphal dargestellten Preise
verstehen sich in Euro ( € ) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- bzw.
Lieferkosten. Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll und sind
jeweils gesondert angegeben.
§ 4 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
Kosten für etwaige Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben sind vom Kunden zu tragen.
Der Verbraucher hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch Clematiskulturen
Westphal anerkannt wurden.
An der gelieferten Ware behält sich bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages
(endgültig und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller
Nebenkosten) die Clematiskulturen Westphal das Eigentum vor.
Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auch nicht dadurch verloren, dass der Unternehmer als
Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder einem fremden
Grundstück einpflanzt. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert
haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten
gegenüber aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der eigenen Forderung an die Clematiskulturen
Westphal als abgetreten. Im Falle des Zugriffes von Dritten auf die Ware, etwa durch Pfändung, hat
der Kunde den Namen und die Anschrift des Dritten unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Lieferung / Versand / Gefahrübergang / Maße und Muster
- Die Versandkosten gehen zulasten des Kunden.
- Die Lieferung erfolgt ab dem Standort der Clematiskulturen Westphal an die vom Kunden
angegebenen Lieferadresse. - Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und werden ausdrücklich
vorbehalten. - Feste Liefertermine sind für Clematiskulturen Westphal lediglich bei schriftlicher Bestätigung
bindend. - Im Falle von unvorhergesehenen Lieferungshindernissen, etwa im Falle von Wetterkatastrophen
wie Dürre, Frost, Hagel oder anderen Umständen wie z. B. Seuchen, Streik, Aussperrung,
Betriebsstörung, Krieg, behördlicher Eingriffe etc., die außerhalb des Einflusses der
Clematiskulturen Westphal liegen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so wird die Clematiskulturen Westphal von
der Lieferpflicht frei.
In diesen Fällen können sowohl die Clematiskulturen Westphal als auch der Kunde vom Vertrag
zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Clematiskulturen
Westphal oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. - Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Dieses gilt auch beim Versendungskauf. - Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. - Sämtliche Maße sind ca.- Maße. Abweichungen nach oben oder unten sind im vertretbaren
Rahmen zulässig. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht
sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen. Alle Abbildungen, Farb- Form- und Größenangaben
der Pflanzen auf Prospekten, der website oder sonstigen Werbeträgern sind nur beispielhaft und
annähernd zu verstehen.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte . Insbesondere eine Gewähr für die Sortenechtheit
oder das Anwachsen der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Anfrage durch den
Kunden übernommen und ist ansonsten ausgeschlossen.
Ist der Käufer Unternehmer, so entscheidet die Clematiskulturen Westphal für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Clematiskulturen Westphal ist jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen.
Wählt der Kunde wegen eines Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen des
Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so verbleibt die Ware beim
Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dieses gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch
Clematiskulturen Westphal arglistig verursacht worden ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ab Ablieferung der Ware ein Jahr, für Verbraucher
zwei Jahre.
§ 7 Haftung - Die Haftung der Clematiskulturen Westphal beschränkt sich gegenüber einem Verbraucher als
Kunden bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Clematiskulturen
Westphal. - Im kaufmännischen Verkehr gegenüber Unternehmern haftet die Clematiskulturen Westphal bei
leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Vielmehr sind für
Unternehmer unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen
Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. - Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Clematiskulturen Westphal für jede
Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf
entgangenen Gewinn, ersparter Aufwendung, Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige
Mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der Clematiskulturen
Westphal garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Kunden gegen solche
Schäden abzusichern. - Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Clematiskulturen
Westphal zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher iSd. § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehrt wird :
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Clematiskulturen F.M. Westphal, Peiner
Hof 7, 25497 Prisdorf, Telefon: +49 (0) 4101 / 74104, Telefax: +49 (0) 4104 / 781113, EMail: kontakt@clematis-westphal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen: - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde; - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde; - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück an :
Clematiskulturen F.M. Westphal,
Peiner Hof 7,
25497 Prisdorf,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen () :
………………………………………………………………………………
Bestellt am () / erhalten am () : ………………………………………….
Name des/der Verbraucher : …………..……………………………………
Anschrift des/der Verbraucher : …………………………………………….
Datum , Unterschrift des/der Verbraucher : ……………….………………..
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Schlussbestimmungen
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung
zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen dem
Kunden und der Clematiskulturen Westphal ist Hamburg, soweit es sich beim Kunden um einen
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches
Sondervermögen handelt. . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung
nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht berührt. Die ganz- oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der beabsichtigten
Bedeutung und dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches
gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertragsverhältnis zwischen den
Stand : 01. Mai 2017
